4.2.2010 – Die BKK Westfalen-
In der vergangenen Woche hatten mehrere Krankenkassen in einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, aufgrund ihrer angespannten Finanzlage in den nächsten Wochen Zusatzbeiträge in Höhe von pauschal acht Euro zu erheben (VersicherungsJournal 26.1.2010). Dieses Verhalten hatte nicht nur verschiedene Aufsichtsbehörden auf den Plan gerufen, sondern war auch von hochrangigen Politikern und Ministern scharf kritisiert worden (VersicherungsJournal 28.1.2010).
Doch die Politik spielt auf Zeit. Die für die angekündigten Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuständige Regierungskommission ist noch nicht einmal zusammengekommen – und vor den Landtagswahlen in Nordrhein-
Dabei gibt es beinah täglich neue Hiobsbotschaften in Sachen Zusatzbeiträge. Die Liste der Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen ist bis jetzt auf zehn angewachsen. Gestern sind von dreien davon Details bekannt geworden, die mehr als die pauschal ohne Einkommensprüfung und damit größeren Verwaltungsaufwand erhebbaren acht Euro von ihren Versicherten verlangen.
So verlangt die BKK Westfalen-
Begründung: Eine Pauschale von acht Euro könne ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Darüber liegende Zusatzbeiträge dürften ein Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten nicht übersteigen.
„Die acht Euro zahlen also Student und Unternehmer gleichermaßen, unsere zwölf Euro hingegen werden bei Versicherten, die unter 1.200 Euro haben, angepasst“, erklärte Tomberge gegenüber der Boulevard-
Zwei weitere Krankenkassen gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die BKK für Heilberufe (170.000 Versicherte) und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK, 40.000 Versicherte) gehen in die Vollen und erheben den maximalen Zusatzbeitrag von einem Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, meldet die Nachrichtenagentur DPA.
Die GBK ist in diesem Zusammenhang keine unbekannte, war sie doch als erste und lange Zeit einzige Krankenkasse mit Zusatzbeitrag bekannt geworden. Bereits seit dem 1. Juli müssen GBK-
Jürgen Körner, Sprecher der BKK für Heilberufe, verteidigte die Erhebung gegenüber DPA als „notwendig, weil der Geldbedarf da ist“. Er begründete dies damit, dass unter den eigenen Versicherten viele jüngeren Alters seien.
Dementsprechend fielen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds geringer aus als bei Kassen „mit vielen älteren, kränkeren Versicherten“. Des Weiteren führte Körner viele Schwangere an, „für die die Kosten aus dem krankheitsbezogenen Finanzausgleich des Fonds nicht angemessen ausgeglichen würden.“
Dass das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht ist, zeigt eine Telefon-
Acht weitere Krankenkassen wollten sich nicht festlegen, ob sie im Laufe des Jahres Zusatzbeiträge erheben werden oder nicht. Knapp die Hälfte der derzeit 169 gesetzlichen Krankenkassen hat Zusatzbeiträge für 2010 ausgeschlossen, wie dieser regelmäßig aktualisierten Liste zu entnehmen ist.
Eine absolute Garantie ist der angekündigte Verzicht auf Zusatzbeiträge jedoch nicht, weil die Kassen ihr Geld aus dem Gesundheitsfonds erst rückwirkend erhalten. Darauf weist nach Angaben des Branchendienstes www.krankenkasse.de jedoch nur die Techniker Krankenkasse hin.