30.09.2009
Gesetzliche Krankenkassen

Wenn heute die Koalitionsgespräche auf Fachebene zwischen Union und FDP im Detail über die künftige Ausgestaltung der Gesundheitspolitik aufgenommen werden, hat zuvor der sogenannte Schätzerkreis für die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das kommende Jahr eine durchaus pessimistische Prognose abgegeben.

Der Schätzerkreis teilte nach zweitägigen Beratungen gestern Abend einvernehmlich mit, dass er für 2010 ein Defizit im Gesundheitsfonds von 7,8 Milliarden Euro beziehungsweise unter Berücksichtigung der sogenannten Konvergenzklausel von 7,4 Milliarden Euro erwartet.

Dem Schätzerkreis gehören Vertreter des noch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geführten Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des GKV-Spitzenverbands und des Bundesversicherungsamts (BVA) an.

Einnahmeausfälle durch Wirtschaftskrise

Mit der Prognose haben die neuen Bündnispartner einen wichtigen Eckpunkt für ihre Verhandlungen gesetzt bekommen. Die FDP würde am liebsten den Gesundheitsfonds rückgängig machen; die Union will an dem von den GKV-Versicherten und dem Bund finanzierten Fonds auf jeden Fall festhalten (VersicherungsJournal 6.10.2009).

Aus konjunkturellen Gründen hatte die scheidende schwarz-rote Bundesregierung zur Jahresmitte 2009 den Einheitssatz in der GKV um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent abgesenkt, was im zweiten Halbjahr zu Einnahmeausfällen von rund drei Milliarden Euro führt, die vom Bund ausgeglichen werden.

Angesichts der Wirtschaftskrise hatte der Schätzerkreis zuletzt ohnehin einen Einnahmeausfall von knapp drei Milliarden Euro unterstellt; diese Prognose wurde jetzt aber auf ein Minus von 2,3 Milliarden Euro verbessert.

GKV-Ausgaben steigen 2010 auf 174,2 Milliarden Euro

Die Ausgaben des Gesundheitsfonds werden dem Schätzerkreis zufolge im kommenden Jahr auf 174,2 Milliarden Euro von noch 167,1 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Die Einnahmen würden voraussichtlich bei 167,2 Milliarden Euro liegen, wobei der darin enthaltene Bundeszuschuss dann auf 11,7 Milliarden Euro anwächst.

Hiervon würden den aktuell knapp 190 gesetzlichen Krankenkassen 166,4 Milliarden Euro zugewiesen sowie 0,3 Milliarden Euro aufgrund der Konvergenzregelung. Die verbleibenden 0,5 Milliarden Euro sollen dem Aufbau der Liquiditätsreserve des Fonds dienen.

2010 bundesweit Zusatzbeiträge?

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte dem Tagesspiegel, im Prinzip gebe es vier Möglichkeiten, dem Milliardenloch zu begegnen. Man könne der Beitragssatz anheben, ein Feuerwehrpaket zur Kostensenkung schnüren, die Steuerzuschüsse noch weiter erhöhen oder nichts tun, was die GKV-Kassen dann flächendeckend zur Erhebung von Zusatzbeiträgen veranlassen würde.

Laut Gesetz muss die Regierung nur dann den Einheitsbeitrag anheben, wenn der Gesundheitsfonds die zu erwartenden Kosten nicht mehr zu 95 Prozent deckt. Für die fehlenden fünf Prozent müssten dann die Versicherten gerade stehen.